Interessanter Informationsaustausch

Mehr als 80% aller Gesetze werden mittlerweile auf der EU-Ebene beschlossen und müssen in nationales Recht umgesetzt werden.

Grund genug für die Regionalratsfraktion Kontakt zu "ihren" Europaabgeordneten aufzunehmen.

Auf dem Programm standen der Austausch zu Themen wie die Feinstaub- u. Lärmschutzrichtlinienen, der Hochwasserschutz, aber auch der Dauerbrenner Verkehr.

Die Fraktion traf die Abgeordnete Hiltud Breyer und den Europaabgeordneten Michael Cramer und Paul Beeckmans, Adviser on Transport and Tourism.

Vereinbart wurde die engere Zusammenarbeit  zwischen der regionalen und der europäischen Ebene.

Die Regionalratsfraktion informierte  Hiltrud Breyer anhand der Feinstaubrichtlinie, wie Europa-Politik konkret auf der Ebene der Bezirksregierung Düsseldorf umgesetzt wird.

Umsetzung Feinstaubrichtlinie, Anfrage an die Bezirksregierung Düsseldorf

Beim Thema Verkehr ging es um die Situation des grenzüberschreitenden schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs.

Hier wurde von der Regionalratsfraktion vorgetragen, das die internationalen Schnellverbindungen die Aufmerksamkeit der EU-Politik genießen. Die Situation im grenzüberschreitenden - also kleinem Grenzverkehr - zunehmend vom Abbau betroffen ist.

Niederschrift des Verkehrsausschusses TOP 7, Seite 12

In dieser Wahrnehmung wurden wir bestätigt.

Michael Cramer und Paul Beeckmans betonten, dass die Grüne Fraktion die Interessen der Grenzregionen im Auge hätten.

Zu guterletzt stand noch ein Treffen mit dem Brüsseler Ortsverband der Grünen auf dem Programm.

Europäisches Parlament, Foto: Manfred Wuttke

Petra Kelly Saal