Kein Geld für Lärmschutz

PM 5.12.2007

Ministerium lehnt Förderung ab

Wie die Bezirksregierung dem Verkehrsausschuss (VA) des Regionalrates Düsseldorf am 30.11.2007 per Tischvorlage mitteilte, sind Lärmschutzmaßnahmen im Straßenraum der Städte und Gemeinden in NRW ab 2008 nicht mehr förderfähig. Der Grund dafür sei die mangelnde Nachfrage für diese Gelder durch die Kommunen in den vergangenen Jahren.

Die bestehenden Förderrichtlinien Stadtverkehr treten zum 31.12.2007 außer Kraft.  Ironischerweise wird das Schreiben des Ministeriums für Bauen und Verkehr damit eingeleitet, die Stadtverkehrsförderung solle „modernisiert und auf eine neue Grundlage gestellt werden“.

„Die Streichung von Fördergeldern für den Lärmschutz ist eher ein riesiger Schritt zurück – von Modernisierung kann keine Rede sein! Lärm ist eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit und beeinträchtigt die Gesundheit und die Lebensqualität eines Großteils der Bevölkerung!“ so Claudia Leiße, stellvertretende Fraktionssitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf.

Paradox ist darüber hinaus, dass die Städte durch die Umsetzung der EU-Lärmschutz-Richtlinie von 2005 gezwungen werden, Maßnahmen zum Lärmschutz vorzusehen, die Förderung hierfür aber nun entfällt. Mit der Umsetzung der EU-Umgebungslärm-Richtlinie wurde ein gemeinsames Konzept zur Erfassung, Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verabschiedet, das als Basis für Lärmminderungsmaßnahmen dient. Die Richtlinie sieht die Aufstellung von strategischen Lärmkarten zur Erfassung der Lärmbelastung und Lärmaktionsplänen mit konkreten Lärmbekämpfungsmaßnahmen unter Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Für die Durchführung der daraus folgenden Maßnahmen stellt das Ministerium jedoch kein Geld mehr zur Verfügung.

  „Für die Kommunen ist das eine erhebliche finanzielle Belastung, die sie nun alleine stemmen müssen. Zu dem Zeitpunkt die Fördergelder zu streichen, in dem die Umsetzung der EU-Richtlinie anläuft - das ist Kommunalisierung à la Wittke!“ so Norbert Czerwinski, grünes Mitglied des VA , abschließend.