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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Regionalrat Düsseldorf
Zimmer 379
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
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25. November 2011
Erste Arbeitsregebnisse zur Neuaufstellung des Regionalplans liegen vor
Bei der Sitzung des Planungsausschusses am 8.12.2011 wird der Leitlinienentwurf zum neuen Regionalplan vorsgestellt und diskutiert.
In diesem Entwurf werden die Arbeitsthesen für den künftigen Regionalplan formuliert.
weitere Informationen zur Neuaufstellung des Regionalplans finden Sie >>> hier.
14. Oktober 2011
Stellungnahme zur niederländischen Perspektivplanung für Rohrleitungen
Auf der Tagesordnung des Planungsauschusses vom 29.9.2011 stand die Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf zum niederländischen "Strukturperspektive Rohrleitungen". In diesem Perspektivpapier der Regierung wird für die kommenden 20-30 Jahre Trassen für den Bau von Rohrleitungen reserviert. Es handelt sich um Bild: aboutpixel_Rolf Bork
"unterirdische Leitungen zum Transport von Erdgas, Erdölprodukten und Chemikalien - möglicherweise auch CO2 innerhalb der Reichsgrenzen mit Übergabepunkten nach Belgien und Deutschland" und tangiert daher auch die deutsche Raumplanung.
Ergänzend zur Stellungnahme der Bezirksregierung haben wir beantragt, dass der Regionalrat rechtzeitig über eine eventuelle Einleitung eines Raumordnungsverfahrens in diesem Zusammenhang sowie die Art der durchzuleitenden, evtl. gefährlichen Stoffe informiert wird.
3. Fachtagung zu Kommunalfinanzen am 24.6.2011 in Duisburg
Am 24.6.2011 fand in Duisburg die 3. Veranstaltung zur Situation der Kommunalfinanzen statt.
>>> Hier können Sie die Vorträge dazu einsehen.
Bild 
aboutpixel, Mandy Tippelt
"Erneuerbare Energien in der Regionalplanung"
Fachtagung am 20.5.2011 in Düsseldorf
Die Neuaufstellung des Regionalplanes geht in eine neue Runde. Die Planergespräche zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und den Gemeinden sind abgeschlossen. Aus Gründen der aktuellen politischen Debatte zur Energiewende wollen wir in dieser Veranstaltung dem Thema „Regenerative Energien in der Regionalplanung“ viel Platz einräumen. In unserem dicht besiedelten Land konkurrieren erst recht auch die Fachplanungen untereinander um die geeigneten Flächen. Zu nennen ist hier der klassische Konflikt der Windräder in Naturschutzgebieten. Der Regionalplan hat die Aufgabe, diese Zielkonflikte abzuwägen und in einer Gesamtplanung darzustellen sowie neue Impulse und Vorgaben zu setzen. Vor Ort wird es darum gehen, dies mit den Bürgern zu kommunizieren, um eine breite Akzeptanz für die Planung zu erreichen.
>>> mehr Informationen
15. Februar 2011
Auskiesungen: Bundesverwaltungsgericht beendet juristischen Dauerbeschuss
Seit Jahren werden der im Jahr 1999 aufgestellte Regionalplan (GEP99) sowie die 51. Änderung des Regionalplanes durch die Kiesindustrie beklagt. Ziel ist es, die Steuerungswirkung des Abgrabungsgeschehens durch die Politik aufzuheben.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 7.12.2009 in einem richtungsweisenden Urteil eine Stärkung der Regionalplanung beschlossen, indem es für zulässig erklärt hat, den Bedarf auf einen engeren Abnehmermarkt, als einen internationalen, einzugrenzen! Das Urteil und die Nichtzulassung der Revision wurde abermals von der Kiesindustrie vor das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gebracht. Nun endlich, nach mehreren Jahren, ist die juristische Hängepartie am 18.1. 2011 glücklich zu Ende gegangen. Der Regionalplan ist nun endlich rechtsgültig.
Fachtagung "Neue Impulse für die Regionalplanung" am 4.2.2011
Die Regionalpläne Münster und Düsseldorf befinden sich derzeit in der Überarbeitung.
Aus diesem Anlass möchten wir euch bei unserer Fachtagung über den aktuellen Stand der Überarbeitungen, die neuen landesplanerischen Vorgaben sowie neue fachplanerische Impulse aus den Bereichen Flächensparen, Klimaschutz und Energie informieren und Raum zur Diskussion geben.
Ankündigung einer Fachveranstaltung am 26.11.2010:
"Neue Perspektiven für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept"
Um wirtschaftlich nachhaltige Maßnahmen zu ermöglichen, will die Landesregierung Kommunen freiwillige Ausgaben erlauben.
Was geht - soll in dieser Fachtagung erörtert werden.
Zur Tagesordnung und Anmeldung gelangen Sie hier:
Auftaktveranstaltung zur Überarbeitung des Regionalplans
Am 3. September 2010 hat im Düsseldorfer Rathaus die Auftaktveranstaltung zur Überarbeitung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf stattgefunden. Der alte "GEP 99" ist durch den Neuzuschnitt des Planungsraumes, den zur Zeit in der Überarbeitung befindlichen Landesentwicklungsplans und nicht zuletzt aufgrund veränderter ökonomischer, ökologischer und sozialer Grundlagen überarbeitungsbedürftig. Die Auftaktveranstaltung diente mit einer Reihe von Referaten dazu, in den Dialog mit den betroffenen Akteuren über die zukünftigen Ziele und Strategien der Regionalplanung zu treten.
Auf >>> dieser Seite halten wir Sie über den Fortgang des Änderungsverfahrens auf dem Laufenden.
>>> zu den Referaten der Auftaktveranstaltung (Seite der Bezirksregierung Düsseldorf)
Kürzung der Städtebaufördermittel
9.9.2010
Die von der Bundesregierung ab 2011 beabsichtigte Halbierung der Städtebaufördermittel würde für die Gemeinden einen herben Einschnitt in ihre Möglichkeiten zur Strukturverbesserung darstellen. Wir haben eine Anfrage an die Bezirksregierung gestellt, um die Auswirkungen auf die Gemeinden des Regierungsbezirks Düsseldorf zu erfahren.
>>> mehr zur Anfrage und zur Antwort der Bezirksregierung
Grüne begrüßen Urteil des OVG Münster
Kiesindustrie in die Schranken gewiesen
Mit Erleichterung hat die grüne Regionalratsfraktion Düsseldorf, das richtungweisende Urteil
des Oberverwaltungsgerichtes Münster aufgenommen. Nicht nur die Politik kann sich freuen,
sondern auch Bürger und Kommunen des Niederrheins können aufatmen...
Das Bangen um weitere Kiesausweisungen am Niederrhein hat ein Ende
Keine Auskiesungen ausserhalb des Regionalplans - OVG weist Klage gegen die 51. Änderung des Regionalplans zurück
Große Erleichterung gibt es bei den von Kiesabgrabungen gebeutelten Niederrheinern: Ein Unternehmen wollte die Ausweisung einer Abgrabungsfläche ausserhalb der im Regionalplan vorgesehenen Flächen gerichtlich erwirken, scheiterte jedoch am 3.12.09 vor dem OVG Münster. Damit hat der Regionalplan vor Gericht standgehalten - weiteren Begehrlichkeiten der Kiesindustrie, auch ausserhalb der im Regionalplan dargestellten Abgrabungsflächen Auskiesungen vorzunehmen, wurde ein Riegel vorgeschoben! Die Steuerungswirkung des Regionalplans bleibt erhalten.
Anfrage zum Neubau von Hochspannungsleitungen
In den kommenden Jahren sind zahlreiche Ersatz-/Neubauten für Hochspannungs- freileitungen geplant. Die Landesregierung listet allein 15 Maßnahmen im Zuständigkeits- bereich der Bezirksregierung Düsseldorf auf. Das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) sieht für einige definierte Pilotprojekte eine Erdkabeloption auf Teilabschnitten vor. In der Ermessensanwendung muss die Erdkabeloption geprüft werden, wenn die Trassen die Abstandswerte für Wohnsiedlungen unterschreiten. Aufgrund zahlreicher Anfragen aus der Bürgerschaft und der hohen Zahl an Maßnahmen im Regierungsbezirk Düsseldorf, haben wir eine Anfrage an die Bezirksregierung gestellt...
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